Das Auswärtige Amt hat für Namibia aktuell eine Reisewarnung ausgesprochen. 
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BerlinDie offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, teilte das Gericht jetzt mit. Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung am 17. März 2020 ausgesprochen und unter anderem auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen in die afrikanischen Länder Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia spezialisiert sind, hatten dagegen geklagt. Sie wollten die Aufhebung der Warnung erreichen. Das Gericht entschied jetzt aber, dass „die Reisewarnung die Rechte der Reiseunternehmen, insbesondere deren Berufsfreiheit, nicht verletzt“. Die Reiseunternehmen könnten die „Aufhebung der Warnung daher nicht verlangen“.

Die Warnung spreche vielmehr „eine unverbindliche Empfehlung für Reisende“ aus. Sie beziehe sich angesichts der weltweiten Corona-Pandemie „auf Fernreisen im Allgemeinen und nicht auf Reisen mit bestimmten Reiseveranstaltern“. Das Auswärtige Amt entspreche damit „einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit“.

Zudem könnten befürchtete Umsatz- und Gewinneinbußen der Reiseunternehmen nicht eindeutig der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zugerechnet werden. Die Reiseplanung potenzieller Touristen würde „auch durch deren finanzielle Situation, die derzeit von drohender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein könnte“, beeinflusst, ebenso durch „die aktuelle Entwicklung der Pandemie“. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.