Pistorius lässt Leopard-Bestände prüfen – bislang kein Beschluss zur Lieferung

Zwischenstand bei der Militär-Konferenz in Ramstein: Deutschland bereitet eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine vor.

Ein deutscher Panzer vom Typ Leopard. 
Ein deutscher Panzer vom Typ Leopard. dpa/BELGA

Deutschland hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern vertagt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag nach einem Treffen von Verteidigungsministern und ranghohen Militärs mehrerer Dutzend Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte, würden zunächst die Bestände an Leopard-Panzer geprüft. „Die Frage zur Exportgenehmigung ist heute noch nicht diskutiert worden“, so Pistorius. Einen Auftrag zur Restaurierung von Leopard-Panzern gebe es noch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät zunehmend unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor dem Treffen in Ramstein noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sein Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.

„Wir werden die Ukraine weiterhin umfangreich unterstützen, Deutschland wird nicht nachlassen“, sagte Pistorius weiter. Es gehe darum, „die russische Agression möglichst rasch zu beenden. Dazu bereitet Deutschland gerade die Lieferung von 40 Mardern vor.“ Die USA würden eine ähnliche Lieferung vorbereiten. Der Fokus liege auf Luftabwehr, so Pistorius. Dazu würde Deutschland unter anderem sieben Gepard-Flaks und weitere wichtige Instrumente zur Luftabwehr liefern.

Scholz-Sprecher: Abgabe von Leoparden war nie von US-Panzern abhängig

Unterdessen dementierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Medienberichte, dass Scholz die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von der Bedingung abhängig mache, dass auch die USA solche Waffen liefern. Es habe „zu keinem Zeitpunkt“ ein solches Junktim gegeben, sagte Hebestreit am Freitag in Berlin. Richtig sei, dass Scholz „maßgebliche Entscheidungen“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder „in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden“ habe.

Scholz habe von Anfang an bei allen Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich gemacht, dass es für ihn drei Prinzipien gebe, betonte Hebestreit. Diese seien, „die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen (...), zu verhindern, dass die Nato, dass Deutschland Kriegspartei werden, und als drittes, dass wir keine nationalen Alleingänge machen“. Letzteres bedeute, dass sich Deutschland in der Frage eng mit seinen internationalen Partnern abstimme - „allen voran den USA“.