BerlinBund und Länder wollen bei Beratungen am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie vor Weihnachten verschärft werden muss oder teils gelockert werden kann. Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt dafür, vor weitreichenden Entscheidungen eine weitere Woche die Entwicklung bei den zuletzt auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen abzuwarten. Zuerst hatte der Spiegel über das Datum berichtet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Die aktuellen Einschränkungen sind notwendig. Die steigende Zahl der Covid-Patienten in den Krankenhäusern spricht eine eindeutige Sprache“. Bislang sei nur eine geringe Veränderung zu beobachten. Daher schlage er vor, „noch eine Woche zu warten und dann über veränderte Maßnahmen zu entscheiden“.

Schule als umstrittenes Thema

Als größter Knackpunkt bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Montag zeichnete sich das Thema Schule ab. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den derzeit geltenden Regelungen ändern. Das Kanzleramt sei dagegen bereit, schon jetzt über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht zu reden. 

Nach weiteren Informationen der dpa galt es als wahrscheinlich, dass es bereits am Montag eine Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen geben könnte. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, insgesamt maximal 10 Personen. Als denkbar wurde nun bezeichnet, dass man sich auf eine weitere Beschränkung einigen könne - beispielsweise darauf, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürften.

Hans und Dreyer äußern sich

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen aus. „Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammen kommen können derzeit nach den Maßnahmen - darüber müssen wir uns unterhalten“, sagte der Politiker am in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und auf Nachfrage: „Ich bin für weniger.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ebenfalls bei weiteren Kontaktbeschränkungen Potenzial. „Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen, egal ob jetzt oder nächste Woche, dann finde ich das Thema Kontaktbeschränkungen eines der naheliegendsten, weil es geht darum, dass wir Kontakte weiter reduzieren, und nicht unnötig die Infrastruktur noch mal belasten“, sagte die Politikerin im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Verhaltensregeln seien denkbar

Nicht unwahrscheinlich sei, dass man sich an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einigen werde, hieß es laut dpa aus der Politik. So sei eine Art „Knigge“ denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die Bild-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen - in dem Fall von alten und kranken Menschen, die nicht in einem Pflegeheim leben.

Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), habe dieser darauf hingewiesen, dass man in der ersten Corona-Welle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500.000 Infektionen in Deutschland registrierte habe, hieß es nach dpa-Informationen weiter. Nun sei absehbar, dass im November weitere 500.000 Fälle hinzukämen - und sich damit diese Zahl innerhalb eines Monats verdoppele. 

Die aktuellen Corona-Zahlen

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16.017 gelegen.