Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert, Hildmann die Gaststättenerlaubnis für dessen vegane Snackbar in Charlottenburg zu entziehen.

„Hildmann hetzt täglich über Telegram aus der Türkei. Er ruft zur Ermordung von Juden und zum bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude und zur Absetzung der Bundesregierung auf. Er verherrlicht offen das NS-System und betreibt gleichzeitig in Charlottenburg ein Restaurant. Das können wir nicht hinnehmen“, so Gröhler. „Als wehrhafte Demokratie müssen wir zeigen, dass wir Hetze und Aufruf zum bewaffneten Kampf nicht tolerieren.“ Das Bezirksamt prüfe zwar bereits seit einiger Zeit einen Entzug wegen Unzuverlässigkeit, habe aber bisher nicht entschieden.

Er habe zusätzlich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, zu prüfen, ob die gaststättenrechtlichen Vorschriften ausreichen, „um gegen derartige Gastronomen ordnungsrechtlich vorzugehen oder ob eine gesetzliche Initiative erforderlich ist“, sagte Gröhler. Gleichzeitig habe er Bundesaußenminister Heiko Maas gebeten, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen, um Hildmanns Treiben dort zu beenden.

Der wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung per Haftbefehl gesuchte und in der Türkei untergetauchte Attila Hildmann hetzte auf Telegram gegen Gröhler. Hildmann nannte den Bundestagsabgeordneten „eine Judenratte von der brandgefährlichen Chabad Lubawitsch Sekte“.