Berlin - Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist – womöglich noch vor Weihnachten. „Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben“, sagte sie.

Gote: Geht darum, die Funktionalität des täglichen Lebens aufrechtzuerhalten

„Wir werden wieder alle unsere Kontakte reduzieren müssen“, sagte Gote. „Das ist frustrierend und ermüdend, es wird aber noch einmal nötig sein.“ Es sei schnelles Handeln nötig. Darum sei es gut, dass sich Bund und Länder noch am Dienstag über ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigen wollten.

Die Omikron-Ansteckungsrate sei so gravierend, dass es nicht wie bisher allein um die Sicherung der Gesundheitsversorgung gehe. „Es wird darum gehen, die Funktionalität unseres täglichen Lebens aufrechtzuerhalten.“ Denn wenn sich zum Beispiel viele Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder der Berliner Stadtreinigung (BSR) infizierten, sei das gemeinsame Leben aller bedroht.