Ermittlungen: Hat China geheime Polizeistationen im Ausland?

Menschenrechtler werfen China vor, mittels getarnter Polizeizentren weltweit seinen Einfluss zu vergrößern – auch in Deutschland. Es gehe vor allem um die Verfolgung von Dissidenten.

Die chinesische Botschaft in Berlin.
Die chinesische Botschaft in Berlin.dpa/Jörg Carstensen

Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, ein weltweites Netzwerk Dutzender illegaler Polizeistationen im Ausland zu betreiben. Auch in Deutschland soll laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders ein sogenanntes Übersee-Servicebüro existieren. Demnach sollen die als Bürgerbüros getarnten Polizeistellen unter anderem dazu eingesetzt werden, im Ausland lebende Dissidenten zum Schweigen zu bringen. In Spanien und den Niederlanden wurden inzwischen Ermittlungen eingeleitet.

Nach außen hin präsentieren sich die Einrichtungen als reines Serviceangebot für chinesische Staatsbürger, eine Art Ergänzung zu Botschaft und Konsulat. So sollen Chinesen dort beispielsweise ihren heimatlichen Führerschein oder Reisepass verlängern können. Laut Safeguard Defenders fungieren die weltweit platzierten Außenposten der Polizei Fuzhou und Qingtian jedoch vor allem als verlängerter Arm Pekings auf ausländischem Hoheitsgebiet.

Spanien und Niederlande leiten Ermittlungen ein

Über 50 Büros dieser Art habe die NGO auf insgesamt fünf Kontinenten entdeckt – unter anderem in New York, London, Tokyo, Dublin und auch in Frankfurt am Main. Niederländische Medien berichteten von mindestens zwei Servicebüros, die seit 2018 in Amsterdam und Rotterdam eröffnet worden seien – ohne Wissen der Regierung, wie das niederländische Außenministerium am Mittwoch bestätigte. „Diese Einrichtungen sind illegal“, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. „Wir werden untersuchen, was genau sie hier tun, und dann entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Die chinesische Botschaft dementiert bislang die Existenz geheimer Polizeistationen in den Niederlanden.

Auch in Spanien wurden bereits Ermittlungen eingeleitet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Dort soll es laut dem NGO-Bericht insgesamt neun geheime Polizeizentren geben, von denen aus „chinesische Dissidenten unter Druck gesetzt werden“.

Hunderttausende Dissidenten zu Rückkehr nach China „überredet“

Tatsächlich könnte das Aufspüren und Zurückführen flüchtiger Dissidenten eine der Hauptaufgaben mutmaßlicher versteckter Polizeistationen sein, wie Safeguard Defenders berichtet. Angaben der chinesischen Behörden zufolge wurden allein im Zeitraum von April 2021 bis Juli 2022 rund 230.000 chinesische Staatsbürger unter Mithilfe lokaler Servicebüros dazu „überredet“, in ihre Heimat zurückzukehren.

Den Überseebüros komme dabei die Aufgabe zu, Kontakt zu den „Verdächtigen“ aufzunehmen, berichtet der in den Niederlanden ansässige Regierungskritiker Wang Jingyu. Er selbst habe nach einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft einen Anruf der geheimen Polizeistelle in Rotterdam erhalten. „Man bat mich, zurück nach China zu gehen, um meine Probleme zu lösen. Ich solle an meine Eltern denken.“ Gegen Wang, der sich im Internet wiederholt kritisch gegenüber der Regierung Xi Jinpings geäußert hatte, liegt in China ein Haftbefehl vor.

Auch in Deutschland soll ein Außenposten der Polizei Qingtian, einer Region im Südosten des Landes, existieren, laut Safeguard Defenders in Frankfurt am Main. Recherchen des Nachrichtenportals T-Online zufolge, handelt es sich bei der deutschen Zweigstelle jedoch eher um ein Netzwerk ehrenamtlicher Mitarbeiter, als um eine feste Niederlassung. Treffen fänden an verschiedenen Orten statt – von „Büroräumen über einen Handelsbetrieb in NRW“ bis hin zu chinesischen Restaurants in Hamburg, München und dem Rhein-Main-Gebiet.

Laut Wiener Übereinkommen stellt die polizeiliche Verfolgung vermeintlicher Straftäter auf fremden Hoheitsgebiet – sofern nicht anders vereinbart – einen Völkerrechtsbruch dar. „Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von sogenannten Übersee-Polizeistationen geschlossen“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums T-Online mit. Die chinesische Staatsgewalt verfüge „über keinerlei Exekutivbefugnisse“ auf deutschem Boden. Wie nun von offizieller Seite mit den Vorwürfen umgegangen wird, ist noch nicht bekannt.