Berlin-Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen, meldet dpa. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, hätten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigt. Damit läge ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.
Wie nach AFP-Informationen vom Montag aus dem neuen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel hervorgeht, sollen die Niederlande künftig einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als bisher geplant.
Schweden soll nun 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, 271 Millionen mehr als in Michels letztem offiziellen Verhandlungsvorschlag von vor dem Gipfel. Österreich würde seinen Rabatt nach dem Plan auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 322 Millionen Euro - 125 Millionen Euro mehr als bisher.
Die vier Länder hatten sich bei dem seit Freitag laufenden Gipfel vehement dagegen gesträubt, dass aus dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas gehen. Michels Kompromissvorschlag senkt diesen Anteil nun auf 390 Milliarden Euro. 360 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden.
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Auch Deutschland als größter Finanzier der EU erhält einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.
Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.
Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Sie ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.