Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP als historisches Ereignis bezeichnet. „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, sagte sie am Samstag auf einem SPD-Parteitag. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. „Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen“, sagte sie.

Die SPD entscheidet am Samstag als erste der drei Ampel-Parteien über den Koalitionsvertrag. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung weitgehend digital statt, nur ein kleiner Kreis, vornehmlich von Mitgliedern der Parteiführung, traf sich in der SPD-Zentrale in Berlin.

FDP stimmt am Sonntag über Koalitionsvertrag ab

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hielt eine Rede. Er will, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“, sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.

Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht.  

Darin nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Tschentscher und Lauterbach als Gesundheitsminister im Gespräch

Die Parteien verständigten sich darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht. In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die anderen Befragten machten keine Angaben.

Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Der Epidemiologe Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch zahlreiche Fernsehauftritte einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.

Die Ministerinnen und Minister der SPD für die Ampel-Regierung wollte die Parteispitze aber erst am Montag bekannt geben. Über ihre neue Parteispitze will die SPD dann eine Woche später auf einem weiteren Parteitag entscheiden.

Scholz will länger als vier Jahre regieren

Der wohl künftige Bundeskanzler hat sein Ziel bekräftigt, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP trete an, „um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden“, sagte er. Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wagt und sich nicht wegduckt. „Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, sagte er.

Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag darüber ab, am Montag wird das Ergebnis einer Urabstimmung der Grünen bekannt gegeben. Am Dienstag soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden und am Mittwoch der bisherige SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.