EU-Diplomat: Ungarn will erneut Russen vor Sanktionen schützen

Die ungarische Regierung verlangt angeblich, dass drei Russen von der Liste für die nächsten geplanten EU-Strafmaßnahmen gestrichen werden. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.dpa/Geert Vanden Wijngaert

Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmaßnahmen streichen zu lassen, sagte er am Dienstag in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hieß es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor.

Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. In der Union müssen dann alle Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Gegen die betroffenen Personen werden zudem EU-Einreiseverbote verhängt.

Ungarn blockierte mehrmals Sanktionen gegen Russland

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zu den neuen Sanktionsvorschlägen gesagt.

An diesem Mittwoch soll bei einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht werden, eine Einigung auf das Sanktionspaket zu erzielen. Anschließend würde dann ein schriftliches Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmaßnahmen gegen Russland torpediert. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.