Präsident Alexander Lukaschenko.
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BerlinWegen mutmaßlichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl in Belarus hat die Europäische Union der Führung in Minsk mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es laut AFP in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in Minsk war die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zuvor nach Litauen geflüchtet.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen belarussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien, hieß es in der EU-Erklärung. Während des Wahlkampfs hätten die Belarussen „ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel demonstriert“. Die Sicherheitskräfte hätten „unangemessene und inakzeptable Gewalt“ gegen Demonstranten angewandt.

Gegen das offizielle Wahlergebnis waren in Minsk und weiteren belarussischen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Protestteilnehmer vor. Am Montag wurde ein Demonstrant getötet – nach Regierungsangaben, weil ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte, den er auf die Polizei hatte werfen wollen.

Laut dem amtlichen Wahlergebnis kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionskandidatin Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent. Regierungskritiker beklagten massive Wahlmanipulationen.

Die Opposition erkannte das amtliche Wahlergebnis nicht an. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja bezeichnete sich als „Siegerin dieser Wahl“ und forderte die Regierung auf, die Macht „friedlich“ an die Opposition zu übergeben.