BrüsselDas Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das Haushaltsbudget für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurden in den Verhandlungen „gezielte Stärkungen“ von EU-Programmen beschlossen. Gleichzeitig werde aber der Beschluss der Staats- und Regierungschefs respektiert, die sich im Juli auf ein Budget in Höhe von 1,74 Billionen Euro geeinigt hatten.

Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen konnten die Verhandlungsführer des Parlaments 16 Milliarden Euro mehr heraushandeln. Das führt aber nicht zu einer Erhöhung der Haushaltsobergrenze, da dafür bisher nicht eingeplante zusätzliche Einnahmen und bereits vorhandene Spielräume im Budget genutzt werden sollen.

Das Verhandlungsergebnis muss nochmals abschließend von beiden Seiten bestätigt werden. Die Verhandlungsführer der Mitgliedstaaten und des Parlaments hatten seit September über das Budget verhandelt. Anfangs beliefen sich die Forderungen der Abgeordneten nach einer Erhöhung des Budgets auf insgesamt rund 113 Milliarden Euro.

Die Mitgliedstaaten wollten aber den Kompromiss vom Juli nicht abändern. Mit ihm verknüpft ist auch der Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro.