EU: Minister beraten Asylreform und Corona-Reisebeschränkungen
Seit Jahren ist die EU über die Asylpolitik zerstritten. Nun suchen die Minister mal wieder nach Gemeinsamkeiten.
Brüssel-Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag einen neuen Anlauf bei der seit Jahren blockierten Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Zudem dürften Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen angesichts besonders gefürchteter Varianten des Coronavirus über strengere Grenzkontrollen im Schengen-Raum beraten. Da es sich um eine informelle Videokonferenz handelt, werden jedoch keine Beschlüsse erwartet.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten jedoch schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Weitere Reisebeschränkungen schloss die Bundesregierung zuletzt nicht aus.
Auch andere Länder haben ihre Regeln bereits deutlich verschärft und so Fakten geschaffen: In Belgien ist seit Mittwoch beispielsweise ein Verbot aller nicht notwendigen Reisen aus und in das Land in Kraft. Bis zum 1. März sind alle Urlaubs- und Freizeitreisen verboten. Ausnahmen gibt es etwa für Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner sowie für Reisen aus beruflichen oder Studiengründen. Auch der Warenverkehr soll weiter fließen.
