EU-Korruptionsskandal: Zwei weitere Abgeordnete vor Verlust der Immunität
Die Parlamentarier gehörten zur sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Sie sollen von Marokko beziehungsweise Katar beeinflusst worden sein.
Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.
Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufzuheben. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten bestreiten die Vorwürfe.
Vier Beschuldigte im EU-Korruptionsskandal in U-Haft
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion suspendierte bereits in der vergangenen Woche die Mitgliedschaft von Marx Tarabella. Cozzolino habe die Fraktion von sich aus verlassen, wie die Sozialdemokraten auf Twitter mitteilten.
The S&D Group unanimously decided to exclude Marc Tarabella as member, in accordance with Article 2.6 of our Rules of Procedure. Andrea Cozzolino previously excluded himself.
— S&D Group (@TheProgressives) January 18, 2023
Thus, for the time of the ongoing investigation, both members will move to Non-Attached. pic.twitter.com/eA1VR7PQQg
Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.
Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten – darunter auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili – in Untersuchungshaft. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt.
