EU-Korruptionsskandal: Mutmaßlicher Drahtzieher Panzeri will kooperieren

Pier Antonio Panzeri hat gegen Strafmilderung eine umfassende Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Skandals zugesagt. Auch die Namen aller Bestochenen sind Teil der Vereinbarung.

Der mutmaßliche Drahtzieher des EU-Korruptionsskandals, Pier Antonio Panzeri
Der mutmaßliche Drahtzieher des EU-Korruptionsskandals, Pier Antonio PanzeriAFP/Marc Dossmann

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert.

Vor gut einem Monat war bekannt geworden, dass Panzeri, ebenso wie die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, in einen groß angelegten Korruptions- und Betrugsskandal verwickelt sein sollen. Es geht unter anderem um politische Einflussnahme aus Katar und Marokko, die sich mit Bestechungsgeldern Einfluss in Brüssel erkauft haben sollen.

Panzeri soll umfassende Einblicke in kriminelles Netzwerk geben

Der ehemalige EU-Abgeordnete Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Bei dem Italiener waren unter anderem 600.000 Euro in bar beschlagnahmt worden. Er ist einer von mehreren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen werden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Auch Ex-Vizepräsidentin Kaili soll am Donnerstag erneut vor dem Haftrichter aussagen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Er habe sich darin verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.