EU-Parlament verlangt Sanktionen gegen Lukaschenko
Zudem erkennen die Parlamentarier den Staatschef nicht mehr als Präsident an.
Brüssel-Im Europaparlament zeichnet sich ab, dass Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und seine Regierung verhängt werden. Nach wochenlangem Machtkampf in Belarus fordern die Parlamentarier Konsequenzen für das Verhalten des Staatschefs. Zu diesem Zweck wurde am Donnerstag ein Entschließungsantrag in Brüssel verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass sich die Strafmaßnahmen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten. Dass Lukaschenko auch auf dieser Liste steht, stand zunächst nicht fest.
Darüber hinaus akzeptierten die EU-Parlamentarier indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als derzeitige Repräsentantin von Belarus. Bei der Wahl am 9. August war die 38-Jährige gegen Lukaschenko angetreten. Für die Opposition ist sie die eigentliche Siegerin. Lukaschenko ließ sich jedoch 80,1 Prozent der Stimmen zuschreiben und plant, im Herbst seine sechste Amtszeit anzutreten. Tichanowskaja flüchtete anschließend aus Belarus und hält sich aktuell im EU-Land Litauen auf.