Gemüse in Plastik verpackt.
Foto: imago/Jochen Tack

BerlinDie deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die in der Europäischen Union geplante Plastikabgabe. „Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das am Freitag und Sonnabend beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Regierungen werden sich Geld von der Verpackungsbranche zurückholen

Geplant ist, bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungsmüll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. 

BDI-Vertreter Lang kritisierte: „Die Abgabe würde Unternehmen und den Standort über Gebühr belasten und das dringend notwendige Wachstum in der EU bremsen.“ Kunststoffe seien zum Beispiel in der Medizin unersetzlich, die Steuer würde bestimmte Materialien diskriminieren, aber nicht das Problem der Plastikberge beheben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte der dpa hingegen: „Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer.“ Es komme auf die Ausgestaltung an. „Diese sollte möglichst unbürokratisch sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Am Ende muss sie zu deutlich weniger Einwegplastik führen und auf den Green Deal einzahlen.“

In Deutschland fällt nach ihren Angaben pro Jahr eine Menge von etwa 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an, im europäischen Durchschnitt etwa 170 Kilogramm.