Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden. Dazu stellte die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Datengesetz (Data Act) vor, das den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europaparlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Das Gesetz soll nach Angaben der EU-Kommission rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. So sei bislang häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die bei der Nutzung einer smarten Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sähen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.

Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie einer Gesundheitskrise der Zugriff auf Daten, die in Besitz der Privatwirtschaft sind, gestattet werden.