BrüsselDie EU hat die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Die EU-Außenminister einigten sich darauf, ihre Sanktionen aufgrund der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ziel könnten demnach Unternehmen sein, die direkt mit Präsident Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen.

Borrell sagte, die Lage in Belarus werde weiter schlimmer: „Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört.“ Mit dem mittlerweile dritten Sanktionspaket reagiere die EU „auf die Brutalität der Regierung“ und wolle erneut ihre „Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes“ zeigen.

Gegen Lukaschenko gibt es Sanktionen

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren. 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte vor den Beratungen per Videokonferenz, die EU könne den Druck erhöhen, indem sie „die Macht-Clique rund um Lukaschenko viel stärker ins Visier“ nehme. Welche Unternehmen die EU auf ihre Sanktionsliste setzt, muss noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären dann Geschäfte mit ihnen untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren.