Brüssel - Die EU-Kommission will die Nutzung persönlicher Daten vereinfachen und regulieren. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen, um das enorme Potenzial der Auswertung von Massendaten zu nutzen, sagte Industriekommissar Thierry Breton. Die Behörde will demnach Innovationen fördern, indem Daten europäischer Bürger und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Zum Beispiel könnte „die Weiterverwendung von medizinischen Daten die Erforschung von Heilmitteln für seltene oder chronische Krankheiten voranbringen“, so die Kommission. Dem Plan zufolge sollen die europäischen Standards zum Datenschutz eingehalten werden, indem „neutrale Datenmittler“ die Informationen von Bürgern, Unternehmen und Behörden sammeln, zusammenführen und gegebenenfalls anonymisieren.

Datenschutz soll sichergestellt werden

„Viele Unternehmen befürchten derzeit, dass die gemeinsame Nutzung ihrer Daten den Verlust von Wettbewerbsvorteilen und die Gefahr des Missbrauchs mit sich bringt“, erklärte die Kommission weiter. Vertrauenswürdige Anbieter von „Datenaustauschdiensten“ könnten dem entgegenwirken, hieß es. Um deren Neutralität zu gewährleisten, würden diese „Datenmittler“ den Angaben nach strenge Anforderungen erfüllen müssen und der Kontrolle der Behörden unterliegen.

Der Vorschlag soll „eine Alternative zur Datenpraxis der großen Technologieplattformen“ bieten, die sich mit ihren auf der Kontrolle großer Datenmengen basierenden Geschäftsmodellen eine große Marktmacht angeeignet hätten. Die Kommission arbeitet aktuell an einer breit angelegten Digitalstrategie, die unter anderem darauf abzielt, die Abhängigkeit der EU von US-Konzernen wie Google und Facebook zu reduzieren. Die nun vorgestellte „Verordnung für die Daten-Governance“ ist ein erster Gesetzesentwurf. Am 9. Dezember sollen mit Gesetzentwürfen für Digitale Dienste und Märkte zwei weitere Bausteine folgen.