Europa weist mehr als 200 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus
Die Bundesregierung hatte bereits am Montag 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Dienstag zogen weitere Länder nach. Aus dem Kreml kommt Kritik.
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
„Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.
Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen.
Am Dienstag ergriffen dann weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen. Italien wies 30 russische Diplomaten aus. Der Schritt sei in Übereinstimmung „mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio dem Sender RaiNews24.
Die Ausweisung der russischen Diplomaten stehe auch im Zusammenhang mit der „aktuellen Krisensituation“, sagte Di Maio mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter. Der russische Botschafter sei über die Maßnahme informiert worden, hieß es aus dem Außenministerium in Rom.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte auf einer Pressekonferenz in Madrid, die etwa 25 zur Ausreise aufgeforderten russischen Diplomaten seien eine „Bedrohung für die Interessen des Landes“.
Auch Slowenien (33), Estland (14), Rumänien (zehn), Dänemark (15) und Schweden (drei) ordneten die Ausweisung russischer Diplomaten an.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zudem 19 Vertreter Russlands bei der EU zu „unerwünschten Personen“. Der russische EU-Botschafter sei in Brüssel einbestellt und über die Entscheidung informiert worden, sagte Borrell in Straßburg. Zur Begründung führte Borrell die „illegalen“ und „störenden“ Aktionen der russischen Mission bei der EU an.
Die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hatten europaweit Entsetzen ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen für die Toten und wirft dem Westen Verleumdung vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Gemeinsam mit Borrell wolle sie „in dieser Woche“ nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, sagte von der Leyens Sprecher Eric Mamer.
