Europäische Kommission veröffentlicht Vertrag mit Astrazeneca
Dabei kam es am Freitag allerdings zu einer schweren Panne. Die auf Wunsch des Unternehmens geschwärzten Passagen in dem Dokument waren zunächst lesbar.
Brüssel-Im Impfstoffstreit hat die EU-Kommission am Freitag ihren Rahmenvertrag mit dem Pharmakonzern Astrazeneca veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihrer Webseite bereit. Der EU-Kommission unterlief dabei allerdings eine schwere Panne. Die auf Wunsch des Unternehmens geschwärzten Passagen in dem Dokument waren in einer ersten Version über die Lesezeichen-Funktion des Acrobat Reader lesbar. Es handele sich um einen technischen Fehler, hieß es aus Kommissionskreisen. Die veröffentlichte Version wurde später ersetzt. Geschwärzt wurden auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen ein heftiger Streit tobt.
Eine Reaktion von Astrazeneca lag zunächst nicht vor. Die Kommission hatte auf Veröffentlichung des Vertrags gedrungen. Hintergrund ist der Streit um die von Astrazeneca angekündigte Kürzung bei der Lieferung von Corona-Impfstoff an die EU im ersten Qurartal. Die EU-Kommission begrüßte gleichwohl die Bereitschaft des Unternehmens zu mehr Transparenz. Dies sei wichtig, um Vertrauen der Europäer aufzubauen und sicherzustellen, dass sie sich auf Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe in der EU verlassen könnten. Die Kommission hoffe, alle Verträge mit Impfstoffherstellern veröffentlichen zu können.
Brüssel hofft so, im Streit mit dem Hersteller um ausbleibende Impfstofflieferungen dessen Fehlverhalten zu belegen. Astrazeneca hatte vergangene Woche angekündigt, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vorgesehen. Die EU-Kommission drängt das Unternehmen, die Kürzung zurückzunehmen.
Astrazeneca will sich offenbar bemühen, die vereinbarten Dosen zu liefern
Unternehmens-Chef Pascal Soriot hatte dies unter anderem damit begründet, dass sein Unternehmen sich nicht zu festen Liefermengen verpflichtet habe. Im Rahmen einer sogenannte Best-Effort-Klausel sei lediglich zugesichert worden, das Unternehmen werde sein „Bestes“ geben.
In dem von der Kommission veröffentlichten Dokument ist tatsächlich mehrmals von „besten vernünftigen Bemühungen“ die Rede. Astrazeneca werde diese etwa unternehmen, um die vereinbarten Dosen zu liefern und nach Möglichkeit in Werken in der EU zu produzieren.
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen galten diese Klauseln jedoch nur so lange, wie das Vakzin sich noch in der Entwicklung befand. Die Kommission hatte den Vertrag bereits im August abgeschlossen. Das Astrazeneca-Mittel wird voraussichtlich an diesem Freitag eine Zulassung für den EU-Markt erhalten.
Nicht-EU-Länder sollen offenbar weiterhin ungekürzte Mengen erhalten
Brüssel stört sich bei den Ankündigungen von Lieferengpässen des Unternehmens zudem besonders daran, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin ungekürzte Mengen erhalten sollen. Astrazeneca-Chef Soriot hatte in diesem Zusammenhang auf den frühzeitigeren Vertragsabschluss der Briten mit seinem Unternehmen verwiesen.
Auch dieses Argument weist die Kommission strikt zurück. Das Unternehmen habe zugesichert, „dass keine anderen Verpflichtungen einer Erfüllung dieses Vertrages entgegenstünden“ – auch kein früherer Vertragsabschluss mit Großbritannien, sagte von der Leyen.
