Brüssel - Das Europaparlament hat aufgrund der Menschenrechtslage zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking aufgerufen. Die EU-Staaten und die EU-Kommission sollten Einladungen zu dem Großereignis im kommenden Februar von Diplomaten und Regierungsvertretern ablehnen, hieß es in einer Entschließung. Es sei denn, die Situation etwa in Hongkong und der Provinz Xinjiang verbessere sich. In Xinjiang sind Menschenrechtsgruppen zufolge massenhaft Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert.

Die Abgeordneten kritisierten, in Hongkong gebe es einen Menschenrechtsnotstand. Sie verurteilten insbesondere Einschnitte in die Rede- und Pressefreiheit und forderten China auf, das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz zurückzunehmen. Die für Sport zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Forderung.

Zuletzt wurden mehrere Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt. Ende Juni begann der Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit. Es ist der erste Fall auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangern die chinesischen Umerziehungs- und Zwangsarbeiterlager an, in die Millionen Uiguren geschickt werden.