StraßburgUm Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem führende Politiker über welche Themen gesprochen haben, hieß es.

Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt die Gruppe eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor – auch weil diese Menschen teils am Lobbying beteiligt seien. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit sie mit der Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem aktuellen Report sind. Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unmittelbar offenzulegen.

Zusätzlich sprechen sich die Experten in deren Fall auch für eine verpflichtende Auskunft über deren finanzielle Beteiligungen aus. Um Korruption vorzubeugen, schlägt die Europarats-Gruppe darüber hinaus einen Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern vor. Darin soll etwa ein integrer Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt sein. Für die Umsetzung des Kodexes solle es einen Kontrollmechanismus geben, so die Forderung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unterstützte die Forderungen des Gremiums und griff CDU und CSU an: „Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.“ Die SPD werde sich weiterhin für die Umsetzung der Europarats-Empfehlungen einsetzen, so Wiese. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte „ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient“. Darin solle transparent werden, wann und wie welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung genommen hätten, sagte Lambrecht.

Das Europarat-Gremium übte des Weiteren scharfe Kritik an den Regeln zum Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten in Deutschland. Die vielen Gründe, einen solchen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen und deren häufige Nutzung, seien problematisch. Auch die Kosten von bis zu 500 Euro für solche Anträgen wurden kritisiert. In einigen Fällen könne das abschreckend wirken und den Zweck des Gesetzes unterwandern, teilten die Experten mit. Sie fordern eine unabhängige Analyse der Regelung.

Deutschland wird regelmäßig gerügt

Verbesserungsbedarf sieht der Europarat auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Zwar loben die Experten die Institutionen für klare Regeln unter anderem zu Geschenken und Nebentätigkeiten. Aber beim Schutz von Whistleblowern zum Beispiel könne mehr getan werden als nur deren Identität geheim zu halten und zudem die Überprüfung neuer Mitarbeiter gestärkt werden, so die Forderung. Justizministerin Lambrecht kündigte in diesem Zusammenhang an, man werde ein Gesetz zum umfassenden Schutz von Whistleblowern schaffen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Im vergangenen Jahr hatten die Experten Deutschland gerügt, da ihrer Ansicht nach die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nur unzureichend berücksichtigt worden seien.