NeuruppinIn einem neuen Prozess gegen den ehemaligen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß hat das Landgericht Neuruppin zwei zuvor verhängte Nebenstrafen gekippt. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Weiß darf damit wieder in politische Ämter gewählt werden und muss gemeinsam mit einem Mittäter 1000 Euro an den Staat zurückzahlen.

Weiß war im Februar 2018 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Zudem wurde ihm die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit aberkannt. Der Verurteilte hatte laut Gericht zusammen mit Komplizen Steuern in Höhe von rund einer halben Million Euro hinterzogen.

Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste das Landgericht nun erneut über die Höhe der zurückzuzahlenden Steuern sowie das verhängte Amts-und-Wählbarkeits-Verbot entscheiden. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist rechtskräftig und war nicht Teil des Verfahrens.

Der BGH hatte geurteilt, dass die zurückzuzahlende Summe „unmittelbar messbar“ sein müsse. Die zuständige Kammer sah lediglich den Betrag von 1000 Euro als erwiesen an, den die Angeklagten nun zurückzahlen müssen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Staatsanwaltschaft beantragte erneut ein Amts-und-Wählbarkeits-Verbot, die Kammer folgte der Forderung jedoch nicht. Eine solche Maßnahme komme nur „bei besonders schweren Straftaten in Betracht“, die den Angeklagten „gänzlich ungeeignet“ erscheinen ließen, so das Gericht laut der Sprecherin.

Da die Straftaten bereits sieben Jahre zurückliegen, sah die Kammer dies als nicht gegeben an. Gegen die Entscheidung kann die Staatsanwaltschaft innerhalb einer Woche erneut Widerspruch beim BGH einlegen.