Ex-AfD-Politiker Kalbitz soll Abgeordnetengelder zweckentfremdet haben
Parlamentarier bekommen Geld zur Anmietung eines Wahlkreisbüros. Einem Bericht nach soll Andreas Kalbitz den Zuschuss für andere Dinge ausgegeben haben.
Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, soll seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt haben. Das geht aus einem Bericht von rbb24 hervor. Nun steht dem Politiker ein Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern bevor. Die Landtagsverwaltung habe inzwischen weitere Erstattungszahlungen für die Mietkosten des Büros in Königs Wusterhausen ausgesetzt.
Der Vermieter hatte sich dem Bericht nach Ende April an die Landtagsverwaltung gewendet, um ihr mitzuteilen, dass Kalbitz seit Januar 2022 keine Miete mehr bezahlt habe. Daraufhin habe ihm der Vermieter gekündigt und fordere die Räumung des Büros innerhalb von zwei Wochen. Nun stehe der Verdacht im Raum, dass Kalbitz den Mietkostenzuschuss für andere Zwecke eingesetzt habe.
Laut Abgeordnetengesetz haben alle Parlamentarier einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Wahlkreisbüros. Die Mittel dafür werden aus Steuergeldern finanziert und sind zweckgebunden.
Kalbitz bestreitet Vorwurf: „Alle Kosten sind beglichen“
Der Brandenburger Abgeordnete bestreitet den Vorwurf. Er habe selbst erst in der Presse von der Anschuldigung gelesen. Weder die Landtagsverwaltung noch sein Vermieter hätten sich dazu bei ihm gemeldet. „Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer ‚Zweckentfremdung‘ ist also unzutreffend“, so Kalbitz gegenüber dem RBB.
Kalbitz war vor zwei Jahren wegen „arglistiger Täuschung“ beim Parteieintritt aus der AfD ausgeschlossen worden. Er hatte mehrmals dagegen geklagt.
