Ex-Bundesminister erstatten Strafanzeige gegen Putin
Die früheren Minister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen erreichen, dass russische Kriegsverbrecher vor deutsche Gerichte gestellt werden.
Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben Strafanzeige gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und russische Militärangehörige eingereicht. Wie die Tagesschau berichtete, geht es um mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine.
„Das Recht ist auch eine Waffe in dieser Situation. Und wir wollen sie nutzen, indem wir das deutsche Recht nutzen“, so Baum. Seit 20 Jahren gilt in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch. Danach können Straftäter für Kriegsverbrechen vor einem deutschen Gericht angeklagt werden. Und zwar auch dann, wenn die Taten nicht in Deutschland begangen wurden und keine Deutschen beteiligt waren. In Deutschland mussten sich bereits syrische Staatsangehörige wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Hinweise auf Kriegsverbrechen in Butscha
Sobald sich Verantwortliche für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen oder auch Soldaten, die sie auf Befehl ausgeführt haben, von ihrem Heimatland ins Ausland begeben, müssten sie mit einer Festnahme und einer Anklage in Deutschland rechnen. Leutheusser-Schnarrenberger: „Kein Kriegsverbrecher, keiner, der sich an diesen fürchterlichen Taten beteiligt, ist sicher. Der ist an keinem Ort der Welt sicher.“
Die Anklageschrift, die Baum und Leutheusser-Schnarrenberger beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten, umfasst 40 Seiten. Weitere 100 Seiten im Anhang geben konkrete Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits wegen des „Verdachts des Völkermordes“ in der Ukraine.
