Ex-Ostbeauftragter: Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der sächsische CDU-Bundespolitiker Marco Wanderwitz hält die AfD für derart radikalisiert, dass sie eine „sehr ernste Gefahr für die Demokratie“ sei.

Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, beurteilt die AfD als „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“. (Archivbild)
Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, beurteilt die AfD als „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“. (Archivbild)Imago/Reiner Zensen

Berlin/Zwönitz-Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Über Wanderwitz' Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer Freie Presse berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.

Verfassungsrechtliche Hürden für Parteiverbot sind hoch

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.