Ex-RBB-Chefin Schlesinger: Bericht über geheime Absprachen in Kontrollgremien

Die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger reißen nicht ab. Einem Medienbericht zufolge wurde gegen die Kontrollmechanismen des Senders verstoßen.

Patricia Schlesinger, Ex-Intendantin des RBB und Ex-ARD-Vorsitzende, wird mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.
Patricia Schlesinger, Ex-Intendantin des RBB und Ex-ARD-Vorsitzende, wird mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.dpa/Britta Pedersen

Nach den Rücktritten von Patricia Schlesinger sieht sich die frühere RBB-Intendantin und ARD-Chefin immer weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Einem Bericht von Business Insider zufolge habe es in den Aufsichtsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) geheime Absprachen gegeben. Damit sei gegen die Kontrollmechanismen des Senders verstoßen worden. Außerdem seien die Gespräche zum Teil nicht protokolliert, brisante Berichte seien weggeschlossen worden.

Business Insider zitiert einen RBB-Manager, die offenbar anonym bleiben möchte: „Es fiel auf, dass bei diesen Gesprächen ein bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn kein Vertreter des Personalkörpers oder der Rechtsaufsicht dabei war.“ Aus internen Unterlagen sei hervorgegangen, dass Themen wie der Bau des Digitalen Medienhauses Gegenstand der Vorgespräche waren. Im Vorfeld habe es sogar interne Abstimmungen in der Geschäftsleitung gegeben. Darin sei unter anderem besprochen worden, welche Themen im Verwaltungsrat behandelt werden sollten und welche nur in den Vorgesprächen. Derartige Absprachen haben zum Teil in ihrem Büro und sogar in Hotels stattgefunden.

Ein Sprecher des Senders bestätigte auf Anfrage von Business Insider: „Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben. Dorette König als amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates hat allerdings angekündigt, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten wird, sondern mit dem Gremium beraten will, wie eine effiziente Sitzungsvorbereitung künftig aussehen soll.“

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RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Die Affäre um die Senderchefin zieht seit einer Woche weitere Kreise - und erfasst frühere Weggefährten von Schlesinger. Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, wurde bereits mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Außerdem hat der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der Deutschen Presse-Agentur mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat Untersuchungen gegen interne Vorgänge zum Doku-Drama „Der gute Göring“ aus dem Jahr 2016 eingeleitet. Wie der Sender mitteilte, wurde die Anti-Korruptionsbeauftragte eingeschaltet. Das Doku-Drama war eine Auftragsproduktion für den NDR, Schlesinger hatte damals als Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation die Verantwortung. Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war einer der Drehbuchautoren.

Die Staatsanwaltschaft sieht bei Schlesinger, ihrem Ehemann und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf einen Anfangsverdacht wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Der Verwaltungsrat des RBB will angesichts der Affäre seine Arbeitsweise überprüfen. König, die vom Vize-Amt an die Spitze des Gremiums rückte, weil Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten ist, teilte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit, das Gremium werde sehr kritisch seine Arbeitsweise und Themenaufteilung innerhalb des Verwaltungsrates hinterfragen.