Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Krise in Deutschland kritisiert. In einem Interview mit der Welt fordert der ehemalige Verfassungsrichter, dass Politik und Gerichte die erheblichen Eingriffe dringend aufarbeiten müssen. Das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei mittlerweile schwer beschädigt.

„Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert“, sagte Papier im Welt-Interview. Er habe zwar die Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, aber das Vergangene dürfe sich nicht wiederholen. Er kritisierte, dass bisher „fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen“ wurden. Das müsse sich nun endlich ändern. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei „im Laufe der Zeit erschüttert worden“, so Papier. 

Der frühere Präsident gilt als erfahrener und meinungsstarker Verteidiger von Recht und Freiheit in Deutschland. Er hatte erst vor wenigen Wochen ein neues Buch mit dem Titel „Freiheit in Gefahr“ veröffentlicht. Darin warnt er unter anderem vor einer weiteren Aushöhlung fundamentaler Grundrechte. Er kritisiert viele Maßnahmen der Politik während der Corona-Pandemie und fordert konstruktive, nachhaltige Lösungsmodelle.

Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Bereits im Dezember 2020 hatte Papier betont, dass eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte unzulässig sei, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte er damals der Bild-Zeitung. Im Interview mit der Berliner Zeitung machte Papier vor einigen Wochen deutlich: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“. Der Staat könne aufgrund der hohen Impfquote nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.