MagdeburgIm Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag in Halle hat ein Antisemitismus-Experte den Behörden vorgeworfen, die angegriffene Synagoge nicht ausreichend geschützt zu haben. „Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen müssen“, sagte Benjamin Steinitz, der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias).

Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten nach der Tat im Oktober 2019 mehrfach gesagt, sie hätten keine Hinweise auf den Anschlag oder auf eine veränderte Sicherheitslage bezüglich der Synagoge gehabt. Laut Steinitz weichen die Sicherheitseinschätzungen der Behörden für jüdische Einrichtungen oft von denen der betroffenen Gemeinden ab.

Für die Juden in Deutschland sei der Anschlag nicht so überraschend gewesen, sagte Steinitz und zählte zahlreiche antisemitische Anschläge seit 1945 in Deutschland auf. Sein Verein untersucht und dokumentiert in Deutschland antisemitische Angriffe und arbeitet dabei mit jüdischen Einrichtungen, Beratungsstellen und den Landeskriminalämtern zusammen.

Lob für das Gericht

Der Politikwissenschaftler lobte, das Gericht lasse im Verfahren die Überlebenden aus der Synagoge ausführlich zu Wort kommen. Das habe den Plan des Angeklagten durchkreuzt, seine Botschaften im Prozess zu transportieren, und „erhebliche Solidarisierungsprozesse auch außerhalb des Gerichtssaals angestoßen“ - was den Betroffenen Steinitz zufolge half. Nach seiner Befragung geriet der Prozess, der seit Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg läuft und aus Platzgründen in Magdeburg stattfindet, ins Stocken.

Nach zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage unterbrach die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens die Sitzung am späten Nachmittag und verschob die letzten Beweisanträge auf Mittwoch. Sollte das Gericht einem Antrag der Verteidigung auf einen zusätzlichen Gutachter nicht folgen, könnten anschließend die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung beginnen.