16 Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich wenden sich mit einer umfangreichen Untersuchung an die Öffentlichkeit. Sie wollen die „aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 versachlichen, ins Verhältnis setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen“, wie die Initiatoren in einer Mitteilung schreiben. Zu den Autoren des interdisziplinären Papiers zählen unter anderem die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der  Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Klinik für Medizinische Psychologie der Medizinischen Universität Innsbruck, Christian Schubert, der Münchner Kinderarzt Martin Hirte, der Berliner Arzt und Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen Ellis Huber und die Mainzer Anwältin Jessica Hamed.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagte der Berliner Zeitung, es gehe um „eine Bestandsaufnahme“ der bisherigen Corona-Politik. Ziel sei es, den Blick in die Zukunft zu richten: „Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder in eine Situation schlittern, in der hektisch und ohne Differenzierung Maßnahmen beschlossen werden, die zu einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand führen.“ Dazu müsse die „Hysterisierung“ aus der Diskussion genommen werden. Das Virus dürfe „nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben“. Im Vorfeld der politischen Entscheidungen müsse es „einen Raum für legitime Kritik geben“. Guérot, die zum Wintersemester an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn gehen wird, um mit Anbindung an das Centre Ernst Robert Curtius (CERC) Politikwissenschaft zu lehren, mahnt: „Wenn wir Andersdenkenden grundsätzlich unterstellen, dass sie von niederen Motiven geleitet seien, dann bewegen wir uns auf eine para-autoritäre Gesellschaft zu.“

Ärzte in Entscheidungen besser einbeziehen

Ellis Huber sagte dieser Zeitung, es gehe darum, der Bevölkerung durch eine sachliche Debatte „die Angst zu nehmen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden“. Dazu sei es notwendig, einen rationalen Diskurs zu führen, der die Extreme „der völligen Leugnung auf der einen und die maximale Dämonisierung auf der anderen Seite“ in ihrer Dominanz zurückdrängt. Huber sagte, der Diskurs trage wegen der Extreme „infantilistische Züge, die von unterwürfiger Anpassung bis zu vorpubertärer Auflehnung“ reichen. Huber sieht die Vorzeichen günstig, dass eine respektvolle Diskussion möglich sei, weil auch die politisch Verantwortlichen derzeit „eher auf das Zusammenführen als auf das Spalten eingestellt“ seien. Huber sagte, die Ärzte müssen „von der Politik mehr Verantwortung übertragen bekommen“. Sie seien dazu in der Lage, wenngleich Huber einräumt: „Viele Ärzte sehen sich gebremst, weil das Honorarsystem die falschen ökonomischen Anreize setzt.“

Der Münchner Kinderarzt Martin Hirte fordert, dass die politischen Entscheidungsträger eine umfassende Beratung konsultieren: „Wir brauchen einen Runden Tisch, um über die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren.“ Es sei vor allem notwendig, die Ärzte in Entscheidungen besser einzubeziehen. Hirte sagte, es reiche nicht aus, sich nur auf die Impfung zu verlassen. Diese sei zwar „sicher nicht wirkungslos“, aber in ihrer Nachhaltigkeit unklar und bei Kindern und Jugendlichen fragwürdig. Hirte kritisiert in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass viele Studien zu den Impfstoffen „vorzeitig beendet wurden und daher keine verlässlichen Daten mehr liefern können“. Eine genauere Kenntnis von Wirkung und Nebenwirkungen seien jedoch für zielgerichtete Impfungen und für die informierte Impfentscheidung unerlässlich: „Es fehlen uns entscheidende Informationen über die Impfung, damit wir unsere Patienten angemessen aufklären können.“

Nicht einfach wiederholen, was in der Tagesschau gesendet wurde

Die Anwältin Jessica Hamed erwartet, dass sich die Gerichte nach anderthalb Jahren Pandemie endlich auch in der Sache mit den Maßnahmen beschäftigen: „Die Gerichte müssen überprüfen, wie sich die Sachlage tatsächlich darstellt. Sie können nicht einfach wiederholen, was in der Tagesschau gesendet wurde. Es reicht auch nicht, wenn die Gerichte sinngemäß sagen, alles, was das Robert Koch-Institut behauptet, ist eine unumstößliche Wahrheit.“

Die Feststellungen zur epidemiologischen Lage und dem Nutzen ergriffener Maßnahmen seien vom Gericht unabhängig von den Verlautbarungen von Regierungsstellen zu überprüfen. Es gäbe in Grundrechtsfragen sehr viele komplexe Fragen zu beantworten. Bisher hätten die Gerichte die Sach- und damit Rechtsaufklärung im Ergebnis „blockiert“. Hamed: „Es muss mindestens ein Musterhauptverfahren durch alle Instanzen geführt werden, um Rechtssicherheit, aber auch Tatsachensicherheit – soweit möglich – zu erlangen; davon würden nicht nur die Antragstellenden, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft profitieren.“

Das Papier, welches die Autorinnen und Autoren hier zum Download bereitgestellt haben, analysiert die bisherigen Corona-Maßnahmen umfassend und spricht am Ende zehn Empfehlungen für eine „Kurskorrektur“ aus.