Explodierende Preise: Regierung plant Entlastungen
Die „Ampel“ hat nach stundenlangem Ringen eine Einigung erzielt. Streit gab es wohl bei dem von Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt.
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“, hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen. In Ampel-Kreisen war am Morgen von „intensiven Beratungen“ die Rede, die der Einigung vorausgegangen seien. Mit dem Paket will die „Ampel“ in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die wegen der explodierenden Sprit-, Gas- und Heizölkosten unter drückenden Mehrausgaben zu leiden haben.
Streit um Lindners Tankrabatt
Im Koalitionsausschuss sind die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Beginn der Beratungen war angesetzt auf Mittwochabend gegen 21 Uhr. Den Koalitionsspitzen lag eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete „Grundlage“ vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste – dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Die Ampel-Koalition debattierte seit Tagen über weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen. Ampel-Politiker hatten aber zugesagt, sich noch in dieser Woche auf Entlastungsmaßnahmen zu verständigen.
