Hausfriedensbruch: CDU-Wirtschaftsrat verklagt „Extinction Rebellion“

Ein Mitglied der Klimabewegung wurde in Berlin wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch die Aktivisten sind nicht die einzigen, gegen die Klage erhoben wurde.

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ bei einer Protestaktion in Berlin.
Aktivisten von „Extinction Rebellion“ bei einer Protestaktion in Berlin.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Eine Aktivistin der Klimaschutzorganisation „Extinction Rebellion“ ist am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Gegen das Urteil – 40 Tagessätze à 50 Euro – wolle die Angeklagte in Berufung gehen, wie sie auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Sie hatte sich im Sommer 2021 im Haus des Wirtschaftsrates – einer Lobbygruppe mit enger Verbindung zur CDU-Parteispitze – an einem Fensterbrett festgeklebt. Der Lobbyverband hatte daraufhin geklagt.

„Wir werden alle straf- und zivilrechtlichen Mittel gegen diese Form der politischen Gewalt ausschöpfen“, hatte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, bereits im Nachgang der Protestaktion angekündigt. Laut Darstellung der Lobbygruppe hatten sich die Aktivisten „mit der Lüge, sie seien von der Jungen Union und für ein Interview angemeldet“ Zugang zum Haus des Wirtschaftsrates verschafft. Vor dem Gebäude kam es zu einer Sitzblockade, die polizeilich geräumt werden musste.

„Extinction Rebellion“ zählt zum radikaleren Teil der Klimabewegung und setzt bewusst auf zivilen Ungehorsam als Protestmethode.

Lobbycontrol: Rechtwidrige Verbindung zur CDU-Spitze

Hintergrund war die Aktionswoche „August Rise Up“, im Rahmen derer ein Bündnis von Klimaorganisationen im letzten Jahr unter anderem auf die Verflechtungen von Lobbygruppen und Politik aufmerksam machen wollte. Auch der Wirtschaftsrat der CDU stand im Fokus. „Der Wirtschaftsrat bremst durch politische Einflussnahme aktiv den Klimaschutz in Deutschland“, sagte die Angeklagte nach der Gerichtsverhandlung am Dienstag der Berliner Zeitung.

„Extinction Rebellion“ fügte auf Twitter hinzu: „Unsere Erde brennt – und dennoch landen nicht Brandstifter:innen auf der Anklagebank, sondern die Menschen, die auf die gefährlichen, profitgierigen Machenschaften von Konzernen und Lobbyverbänden hinweisen“.

Tatsächlich könnte der enge Kontakt des Wirtschaftsrates zur CDU-Spitze bald auch rechtliche Konsequenzen haben. Ein CDU-Mitglied wolle demnach gegen die eigene Partei vor Gericht ziehen, wie die Initiative Lobbycontrol Anfang des Jahres mitteilte. Der Verein setzt sich für Transparenz und „klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ ein. Laut Angaben von „Extinction Rebellion“ wurde inzwischen Klage eingereicht.

Eigentlich ist der Wirtschaftsrat als unternehmerischer Berufsverband parteiunabhängig und allein für die Interessen seiner Mitglieder verantwortlich. Dennoch sollen die Christdemokraten dem Verband rechtswidrig einen Dauersitz im Parteivorstand gewährt haben, wie aus einem Rechtsgutachten hervorgeht, dass Lobbycontrol in Auftrag gegeben hatte. Diese Verbindung war auch im Rahmen der sogenannten Maskenaffäre kritisiert worden. Bis Ende 2021 – vor seiner Zeit als Parteichef – war CDU-Politiker Friedrich Merz zugleich Vize-Präsident des Wirtschaftsrates.