Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen.“

„Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her“, fügte die Ministerin mit Blick auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sieben Jahren hinzu. Jetzt habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch ausgemacht, dass die Frage nach Unterstützung der Kommunen „sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April“.

Faeser: Kriegsflüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Zur Bleibeperspektive der Geflüchteten aus der Ukraine sagte Faeser: „Ich glaube, dass die meisten Geflüchteten wieder zurückwollen – weil ihre Familien auseinandergerissen wurden, aber auch weil sie gern in der Ukraine gelebt haben.“ Viele hätten einen hohen Bildungsstand und wollten ihr Land voranbringen. „Jetzt tun wir aber alles dafür, dass die Menschen gut aufgenommen werden und sich einfinden können – etwa über den Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Laut Bundesinnenministerium sind bis Freitag 294.508 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher liegen, weil es für die Menschen aus der Ukraine keine Pflicht zur Registrierung gibt.