Faeser will Telegram aus den App-Stores verbannen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert von Apple und Google mehr „gesellschaftliche Verantwortung“. Denn der Messengerdienst lösche keine Gewaltaufrufe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienbericht Apple und Google dazu bringen, dass die Telegram-App aus ihrem Angebot gestrichen wird. Faeser wolle die beiden marktbeherrschenden Konzerne an ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ erinnern, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte zuerst berichtet. Hintergrund der Forderungen seien Gewaltaufrufe und Hetze, die von dem Messengerdienst nicht gelöscht worden seien.
Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in den sozialen Medien hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bereits Mitte Dezember 2021 gefordert, dass mit Apple und Google über einen Vertriebsstopp von Telegram gesprochen werden müsse. „Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google“, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Mit Blick auf das Angebot in den App-Stores der Internetkonzerne sagte Pistorius, „wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben.“
Bei anderen Themen als der Corona-Politik würde Telegram ja auch vorgehen und diese löschen, hieß es. Bei pornografischen und islamistisch-terroristischen Inhalten beispielsweise habe das Unternehmen laut Pistorius schließlich gezeigt, „dass sie können, wenn sie wollen“.
Feaser will Telegram wohl europaweit einschränken
Faeser strebt eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands“, betonte die Ministerin vor etwa einer Woche. „Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch. Kritiker bemängeln: Auf Telegram könnten Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und sogar Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssten, so Faeser.
Ein Rauswurf aus den App-Stores wäre keineswegs das komplette Ende für die App: Bestehende Nutzerinnen und Nutzer könnten die App weiterhin nutzen, allenfalls an Updates zu kommen, könnte für sie schwierig werden.
