Berlin - Deutschlandweit sitzen Menschen im Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, zu denen sie wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt wurden. Oft haben diese Menschen das Geld einfach nicht, weshalb sie eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Dagegen richtet sich die Aktion „Freiheitsfonds. Raus aus der JVA“.

In Berlin seien in den vergangenen zwei Tagen 21 Menschen aus dem Gefängnis befreit worden, schreibt Arne Semsrott, Initiator der Aktion. Unter anderem seien alle Frauen befreit worden, die in Berlin wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis saßen. Insgesamt seien dafür Strafen im Wert von 28.420 Euro beglichen worden. Über Spenden werde Geld für weitere Gefangene gesammelt.

Die Aktivisten fordern: Fahren ohne Fahrschein müsse zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Langfristig müsse eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden.

Auch die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das „Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen“ zu überarbeiten. Auch die neue Koalition in Berlin setzt sich „für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein“ ein. Darauf wollen die Aktivisten aber nicht warten.

FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale haben in einer gemeinsamen Recherche interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen veröffentlicht. Demnach sitzen laut Schätzungen mehrere tausend Menschen wegen des Straftatbestands „Erschleichung von Dienstleistungen“ (§ 265a StGB) hinter Gittern. Eine genaue Zahl werde statistisch aber nicht erfasst, schreibt Vera Deleja-Hotko von FragDenStaat.

Die meisten Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, seien arbeitslos, jeder Dritte sei suchtkrank und mehr als ein Achtel der Inhaftierten sei obdachlos. Das gehe aus einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein hervor, so Deleja-Hotko. Diesen Menschen sei es meist nicht möglich, ihre Geldstrafen abzuarbeiten, weshalb sie stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen müssten. Dieses System sei entwürdigend, willkürlich und sinnlos. Es müsse abgeschafft werden.