Berlin - Rückkehr aus dem Herrschaftsgebiet der Terrormiliz: Bis auf wenige Ausnahmen gelten fast alle Personen, die aus den Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Deutschland gekommen sind, bis heute als potenziell gefährlich. 

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten und heute wieder in Deutschland leben. Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos. Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische „Gefährder“. 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als „relevante Personen“.

Als „Gefährder“ gelten Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut. In der Kategorie „relevante Personen“ werden in den Datenbanken der Polizei die Namen von Menschen gespeichert, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie sich an einer solchen Straftat beteiligen oder diese unterstützen würden.

„Deradikalisierungsmaßnahmen“ bieten keine Garantie 

Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft. Dass bei etlichen von ihnen in absehbarer Zeit die Haftentlassung bevorsteht, bedeutet für die Polizei mehr Arbeit. Einige der Häftlinge nehmen zwar an sogenannten „Deradikalisierungsmaßnahmen“ teil. Eine Garantie, dass dies auch zu einer Abkehr vom Terrorismus führt, gibt es aber nicht, wie die Messerattacke vom vergangenen Oktober in Dresden zeigt.

Der mutmaßliche Täter, der einen Touristen aus dem Rheinland tötete, war ein Gefährder, der im Gefängnis an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen hatte.

Der Umgang mit den Rückkehrern sei für Justiz und Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. „Hier muss alles getan werden, um sehr schnell zu ermitteln, von welchen Rückkehrern – vor allem von den 78 Gefährdern – immer noch ein hohes Risiko für die innere Sicherheit ausgeht.“