BerlinUngewollte Verbraucherverträge und teure automatische Verlängerungen sind laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv) für viele Menschen in Deutschland ein Problem: 19 Prozent der 1000 repräsentativ Befragten hatten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten. 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen.

In sechs von zehn Fällen entstand den Verbrauchern durch eine solche Verlängerung laut vzbv ein finanzieller Nachteil: Diese Betroffenen zahlten dafür im Durchschnitt 335 Euro in zwei Jahren. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen wie ungewollten Verträgen für Handy, Strom oder Streamingdienste schützt“, erklärte Verbandsvorstand Klaus Müller und verwies dabei auch auf finanzielle Schwierigkeiten vieler Haushalte aufgrund der Corona-Krise.

Die Regierungskoalition solle ihre „Auseinandersetzungen rund um das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz deshalb beilegen und das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden“, forderte Müller. Das würde viele Menschen entlasten und gleichzeitig die Wirtschaft durch mehr Wettbewerb stärken, so der Verbraucherschützer. Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ steckt seit Monaten in der sogenannten Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium fest.

Union stört sich an geplanten Änderungen

Lambrecht will festschreiben, dass beispielsweise Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Insbesondere die geplante Maximallaufzeit stößt auf Widerstand in der Union.

Müller nannte es „ärgerlich und unnötig“, dass Anbieter Vertragsabschlüsse einfach gestalteten, es ihren Kunden aber „bei Kündigungen und Widerrufen oft sehr schwer“ machten. Die Verbraucher wünschten sich „einfache und rechtssichere Lösungen wie einen Kündigungsbutton oder ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen im Laden“. Laut der vzbv-Umfrage hatten 23 Prozent der Befragten schon einmal Probleme beim Kündigen eines Vertrags. Acht Prozent berichteten, der Anbieter habe behauptet, die Kündigung nicht erhalten zu haben.