FDP: Berlin muss sich jetzt auf Katastrophen vorbereiten
Krieg, Strom- oder Gasausfall, schwere Havarien und Unfälle. Berlin soll wegen der Ukraine-Krise alle Notfallszenarien durchspielen, fordert die Berliner FDP.
Was passiert, wenn Putin uns das Gas abstellt und der Konflikt in der Ukraine weiter eskaliert und zu uns in die Hauptstadt kommt? Die Berliner FDP will, dass die Hauptstadt sich auf Katastrophen wie Stromausfälle, Havarien, große Unfälle und auch Kriege besser vorbereitet als bisher. Die Liberalen bringen dazu zur nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag ein. Das Dokument ist noch nicht veröffentlicht und liegt der Berliner Zeitung vor. „Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit Szenarien physischer Angriffe auf Infrastrukturen (Sabotageaktionen oder Zivilschutzfall), Cyber-Angriffe, Ausfälle von Infrastrukturen (Strom, Gas, Wasser, Wärme) bewältigt werden können“, heißt es darin.
Für eine Bestandsaufnahme, zu der der Senat im Antrag aufgefordert wird, sollen der große Stromausfall in Köpenick von 2019, Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise mit einbezogen werden. Der Senat soll die Fragen beantworten: Inwieweit kann die Bevölkerung für den Ernstfall gewarnt werden? Gibt es Schutzbauten? Was ist mit einer Notwasserversorgung im Ernstfall? Gibt es Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne für die großen Industrieanlagen in der Stadt? Können bei Angriffen Kulturgüter geschützt werden? Sind die Rettungsdienste in der Lage, Großschadenslagen zu bewältigen?
Im Antrag: Angriffe auf Infrastruktur und zivile Bauten nicht ausgeschlossen
Björn Jotzo von der FDP stellte den Antrag und hofft auf Zustimmung aus dem Parlament. Er sagt der Berliner Zeitung: „Wir haben immer gedacht, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben wird und dass die Gasversorgung gesichert ist. Heute wissen wir, das ist jetzt nicht mehr so.“ Im Antrag begründet er weiter: „Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Neubewertung der Sicherheitslage Europas und unseres Landes bedingt. Risiken, die wir bisher – als Ausfluss der Friedensdividende – als gering oder sehr gering einschätzen konnten, wie etwa gezielte Angriffe auf Infrastrukturen oder zivile Bauten, können nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme oder Telekommunikation unterliegt aufgrund externer Einflüsse größeren Risiken als angenommen. Die im Rahmen dieser Geschehnisse gewonnenen Erkenntnisse müssen ebenfalls in die Bewertung mit einbezogen werden.“
