FDP fordert Asyl für russische Deserteure
Die EU soll nach Ansicht einiger FDP-Politiker ein deutliches Signal an die russische Armee senden.
Mehrere Mitglieder der FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure einzusetzen. „Wir werben für einen gemeinsamen EU-Vorstoß bei der Aufnahme von Deserteuren aus den russischen Streitkräften“, heißt es in einem offenen Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel und des Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle. Das Schreiben liegt dem Spiegel-Magazin vor.
Ähnliche Forderungen kommen bereits aus anderen europäischen Staaten. „Wir müssen eine gemeinsame Asylpolitik für russische Soldaten einsetzen, die sich weigern, dem kriminellen Regime in Moskau zu dienen“, so zuletzt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auch Journalisten aus Russland sollen Asyl erhalten
Ein Aufnahmeprogramm für Deserteure könnte „ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine sein“, heißt es weiter in dem FDP-Brief. Eine klare Botschaft seitens der Bunderepublik und der gesamten EU soll an die russische Armee gerichtet werden: „Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in Europa.“
Auch Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten in Russland sollen „unkompliziert Asyl in der Europäischen Union erhalten“. Das Schreiben wurde am 12. April verschickt. Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Nachfrage des Spiegel bisher nicht.
