FDP fordert Plattform für Schadenersatzforderungen

Die Berliner FDP fordert eine zentrale Plattform, mit deren Hilfe Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemeldet werden können. „Für di...

Berlin-Die Berliner FDP fordert eine zentrale Plattform, mit deren Hilfe Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemeldet werden können. „Für die Betroffenen der Klimakleber, die arbeitende Mitte unserer Stadt, muss es in Zukunft eine realistische und einfache Möglichkeit geben, ihren Schaden geltend zu machen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der dpa. „Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Forderungen zu bündeln und in ein einfacheres, geregeltes rechtsstaatliches Verfahren zu geben.“

Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo ergänzte, wenn der Senat der Lage nicht Herr werde, könne er den Bürgern nicht noch zumuten, Zeit mit der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen zu verschwenden. „Der Senat muss unverzüglich eine zentrale Plattform bei der Berliner Innenverwaltung einrichten, auf der jeder Geschädigte seine Ansprüche schnell und unbürokratisch anmelden und Belege hochladen kann.“ Der Senat müsse die Forderungen dann gesammelt gegenüber den Straftäterinnen und Straftätern geltend machen, einklagen, vollstrecken und die Gelder an die Geschädigten auszahlen.

Klimademonstranten hatten am Montagmorgen erneut an mehreren Stellen in Berlin mit Blockaden für Behinderungen im Verkehr gesorgt. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr sind daraufhin nach Angaben eines Sprechers verspätet an einem Unfallort in Berlin-Wilmersdorf eingetroffen. Die Kollegen hätten mit einem sogenannten Rüstwagen mit Spezialtechnik eine „recht relevante Zeit“ im Stau auf der Stadtautobahn A100 gestanden. Nach Angaben des Sprechers sollte die Spezialtechnik bei der Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen, die bei einem Unfall in der Bundesallee unter einen Betonmischer geraten war.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) gesagt, sie habe großes Verständnis dafür, wenn Handwerker, denen durch die Klimaproteste höhere Kosten entstünden, Zivilklagen anstrengten und Schadenersatz geltend machten. Jotzo kritisierte das als vollkommen realitätsfremden Vorschlag: „Jeder Bürger und Handwerker soll die Blockierer einzeln verklagen. Es verwundert nicht, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner bei dieser Politik von Rot-Grün-Rot mittlerweile zunehmend verarscht vorkommen.“