Berlin - Der Wahltag in Berlin war von mehreren Pannen überschattet. Der Senat müsse „volle Transparenz über die Vorgänge herstellen“, sagt Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegenüber der Berliner Zeitung. Um die „massiven Unregelmäßigkeiten“ aufzuarbeiten, fordert er eine Sondersitzung des Innenausschusses. An dieser soll auch die scheidende Landeswahlleiterin Petra Michaelis teilnehmen.

Zusätzlich fordert Fresdorf, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Senat dazu auf, einen „Bericht über das Auftreten, die Anzahl und das jeweilige Ausmaß der Unregelmäßigkeiten“ zu erstellen. Wahlberechtigte sollen sich anhand des Berichts selbst ein Bild über die Unregelmäßigkeiten machen können. Ein Ampelsystem soll anzeigen, ob es in ihrem Wahllokal keine, bedingte oder erhebliche Pannen gab. Vorliegen soll das Dokument spätestens bis zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Berlin-Wahl am 14. Oktober.

Berliner Senat beruft Landeswahlleiterin ab

Schon früh am Wahlsonntag hatte es Meldungen über fehlerhafte Stimmzettel gegeben – später gingen sie sogar aus. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Bei der Auszählung gab es erneut Unregelmäßigkeiten: Ergebnisse wurden geschätzt, anderswo lag die Wahlbeteiligung bei über hundert Prozent. 

Zuviel für Landeswahlleiterin Michaelis. Sie bat ihren Rücktritt an – der Senat hat ihren Wunsch erfüllt. Ihren letzten Arbeitstag hat Michaelis am 14. Oktober. Dann soll das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus vorliegen.