FDP: „Massive Probleme“ bei Nutzung privater Mailkonten
Es gibt in der Bundesregierung keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Adressen.
Berlin-In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung hervor. Jung hatte gefragt, ob Regierungsmitglieder für ihre Arbeit auch private E-Mail-Adressen nutzen.
„Durch die nicht existierenden Regelungen werden massive Sicherheitsprobleme innerhalb der Bundesregierung deutlich“, sagte Jung dazu. „Das ist geradezu eine Einladung an ausländische Geheimdienste und Hacker, Bundesminister und Staatssekretäre, die auch private Mail-Adressen im Einsatz haben, systematisch auszuspionieren“, so der Abgeordnete.
Das Innenministerium teilt in dem Schreiben mit, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Bundesregierung „auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden“. Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolge nicht.
Laut Jung offenbart die Regierung bei dem Thema eine„massiv zu optimierende Digitalkompetenz“. Er ist Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Einführung der Pkw-Maut. Der verantwortliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für dienstliche Vorgänge rund um das Projekt auch einen privaten E-Mail-Account genutzt haben.