Berlin - Die vierte Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um sie zumindest einzudämmen, ist die Frage der Stunde: Reichen 2G und 2G-Plus? Oder helfen nur Lockdown und Impfpflicht? Antworten darauf muss die künftige Regierung finden. Das Bundesgesundheitsministerium steht in einer besonderen Verantwortung. 

Einer, der als potenzieller Bundesgesundheitsminister gehandelt wird, ist FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er hat sich am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zur Impfpflicht geäußert – als Stellvertreter der Liberalen, die sich mit Eingriffen in persönliche Freiheitsrechte eher schwer tun. „Tagesthemen“-Sprecher Helge Fuhst begann das Gespräch dann auch mit den Worten: „Herr Theurer, Sie sind gegen eine Impfpflicht.“ Wenn diese aber die aktuelle Lücke im Land schließen könne, so Fuhst weiter, sodass genügend Menschen geimpft sind, um wieder in Freiheit leben zu können, „weshalb nicht doch eine allgemeine Impfpflicht?“

Quelle: Youtube/tagesschau

Michael Theurer antwortete mit einem liberalen Grundsatz: „Wir dürfen keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Freiheit herstellen. Wir brauchen beides.“ Dann wird er konkreter: Eine allgemeine Impfpflicht, „in dem Sinne, dass Menschen unter Anwendung staatlicher Gewalt gezwungen werden, sich impfen zu lassen, halten wir mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar.“ Eine „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“, das heißt eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder besonders Gefährdete, werde derzeit allerdings geprüft, so Theurer. Dafür sprach sich am Mittwoch auch seine Parteikollegin, die FDP-Gesundheitssprecherin Christine Aschenberg-Dugnus aus.

Theurer: Ein Impfzwang stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken

Sein Verständnis von einer Impfpflicht als Impfzwang machte Theurer später im Interview noch einmal deutlich: Die Frage nach der Vereinbarkeit von allgemeiner Impfpflicht und Grundgesetz, müsse von jenen beantwortet werden, die „unter Einsatz der Polizeibeamten Menschen zum Impfen bringen und praktisch unter Anwendung staatlicher Gewalt impfen.“ Er könne sich diese Vereinbarkeit nicht vorstellen, weshalb man eine Impfpflicht auch nicht fordern, sondern die Menschen vom Impfen überzeugen solle, so Theurer.

Als Moderator Helge Fuhst auf parteiinterne Gegenstimmen anspielte, etwa von NRW-Politiker Joachim Stamp, der sich eine allgemeine Impfpflicht durchaus vorstellen könne, reagierte Theurer nicht: Wir sind der Meinung, „dass ein Impfzwang auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt“, erklärte er. 

Petition: „Bundesregierung: Kein Gesundheitsministerium für die FDP“

Bei Twitter sorgen Theurers Aussagen zur Impfpflicht für Wirbel. Der Nutzer Claas Gefroi etwa setzt Theurers Behauptung, dass bei einer Impfpflicht Menschen von der Polizei zum Impfen gezwungen werden würden, mit „Querdenker“-Propaganda gleich: 

Einige Nutzer stören sich an dem Gedanken, Theurer das Amt des Gesundheitsministers anzuvertrauen. Ein Nutzer appelliert an die Ampel-Partner von SPD und Grünen, dies zu verhindern: „Liebe Grüne, liebe SPD, diesem Typen, Herrn Theurer, wollt ihr tatsächlich das Gesundheitswesen ausliefern? Noch ganz sauber?“, fragt er. Bei Twitter kursiert sogar schon eine Petition, die verhindern will, dass ein Politiker aus den Reihen der FDP auf Jens Spahn folgt. Insbesondere Michael Theurer, der mit „gefährlichen Halbwissen aufgefallen“ sei, scheint dem Nutzer ein Dorn im Auge zu sein.