Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat die Bereitschaft zu einer partiellen Impfpflicht signalisiert. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte sie am Dienstag, sie selbst und ihre Partei hätten sich schon immer für den Schutz von vulnerablen Gruppen eingesetzt. „Aufgrund der stockenden Impfkampagne müssen wir feststellen, dass wir den Schutz der vulnerablen Gruppen nicht gewährleisten können. Deswegen stellen wir uns auch der Diskussion um eine Impfpflicht.“

Zu einer generellen Impfpflicht äußerte sich Aschenberg-Dugnus zwar erneut kritisch. „Allerdings halte ich eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar“, sagte sie dem Portal weiter. Die FDP-Politikerin verwies auf die Möglichkeit „für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Beispiel zeitlich begrenzt sein könnte“. Für ein solches Modell werben auch SPD und Grüne, die FDP war hier bisher im Kreis der mutmaßlichen Ampel-Partner eher zurückhaltend.

Röttgen und Ramelow sprechen sich für generelle Impfpflicht aus

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, kann sich künftig auch eine generelle Impfpflicht vorstellen. „In der jetzigen Situation, wo die vierte Welle läuft, wird uns eine generelle Impfpflicht nicht mehr retten“, sagte Röttgen zwar dem Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten (Mittwochsausgaben). Gleichwohl müsse man aber schon jetzt für das Frühjahr planen und den rechtlichen Rahmen einer möglichen Impfpflicht klären.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dafür aus, im Kreis der Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht zu beraten. Er erinnerte daran, dass die Länderchefs eine solche Verpflichtung vor einem Jahr noch abgelehnt hatten. Dieser Beschluss sei jedoch in der aktuellen Lage „nicht mehr zeitgemäß“. Ramelow drängte daher darauf, diesen Beschluss „zu überdenken beziehungsweise zu aktualisieren“.