FDP und Union fordern wegen drohender Zuwanderungskrise EU-Maßnahmen

Zuletzt sind die Flüchtlingszahlen wieder gestiegen. FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae fordert: „Es braucht einen Europäischen Flüchtlingsgipfel.“

Arbeiter bereiten eine Messehalle für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine vor.
Arbeiter bereiten eine Messehalle für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine vor.dpa/Axel Heimken

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern Politiker von FDP und Union von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Maßnahmen auf EU-Ebene gegen eine neue Zuwanderungskrise. Die Bundesregierung müsse sich für einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einsetzen, sagte der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Deutschland könne „eine Flüchtlingsbewegung in dieser Größenordnung nicht ausschließlich auf nationaler Ebene lösen“, betonte Thomae. „Vielmehr braucht es einen Europäischen Flüchtlingsgipfel, um auch für zukünftige Flüchtlingswellen gewappnet zu sein.“

Die Bundesregierung müsse für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem sorgen, welches ein festes Verteilsystem sicherstelle, erklärte der FDP-Politiker.

Dobrindt: „Regierung muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Faeser zum Eingreifen auf EU-Ebene auf. „Die Bundesregierung muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich erwarte, dass Innenministerin Faeser ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU den besseren Schutz der Außengrenzen organisiert“, betonte er.

Es gehe nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Länder und Kommunen nicht nur um Geld für die Flüchtlingsunterbringung. „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland“, sagte Dobrindt.

Bund stellt 56 Immobilien für Flüchtlinge

Auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Dienstag war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Innenministerin Faeser.