Viele Pflegekräfte haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) den 2020 versprochenen, staatlich finanzierten Corona-Bonus offenbar nicht erhalten. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Der Bericht, der WDR, NDR und der Zeitung vorliegt, komme zu dem Ergebnis, das Verfahren zur Auszahlung der Prämien sei „fehler- und missbrauchsanfällig“ gewesen.
Zahlreiche Einrichtungen hätten dem Bericht zufolge „keine Auszahlung der Bundesmittel“ beantragt. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern „zu Unrecht“ auch für sich selbst geltend gemacht. Der Bundesrechnungshof befürchte, dass sich die Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Prämie in diesem Jahr wiederholten.
Die Auszahlungen der Prämie für 2022 an die 1,2 Millionen Beschäftigten sollten nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Es sei zu erwarten, „dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch“ beim Pflegebonus fortsetzt, zitierte die Süddeutsche aus dem Prüfbericht.
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Bundesrechnungshof: „Subventionierung von Krankenhäusern“
Überdies kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums gegen den Betrug bei Corona-Teststellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass dieser nun bekämpft werden solle. Der Bundesrechnungshof zweifelt jedoch an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die geänderten Regeln seien ungeeignet, dem Missbrauch entgegenzuwirken. „Ob zu Unrecht ausgezahlte Gelder erfolgreich zurückgefordert werden können, scheint fraglich“, heißt es laut ARD in dem Prüfbericht.
Der Bundesrechnungshof beanstandet zudem eine „Subventionierung von Krankenhäusern“ durch das Ministerium. „In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht effektiv entgegengesteuert“, zitiert die ARD aus dem Papier des Bundesrechnungshofs. Konkret beziehen sich die Prüfer auch auf die Gelder, die für das Freihalten von Betten für Corona-Patienten geflossen sind.
Allein 2022 seien 5,7 Milliarden Euro für diese Maßnahme eingeplant. „In der Praxis“, so der Rechnungshof, dienten diese Milliarden aber „in weiten Teilen nicht mehr dazu, etwa erforderliche Behandlungskapazitäten freizuhalten.“ Vielmehr gehe es darum Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern. Der Bericht der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen soll im November im zuständigen Haushalts- beziehungsweise Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten und erst dann veröffentlicht werden.
