Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Faeser fordert harte Strafen

In der Silvesternacht wurden wieder Polizisten und Rettungskräfte angegriffen. Nun wird über ein Böllerverbot diskutiert, die Bundesinnenministerin fordert konsequente Strafverfolgung.

Die Berliner Feuerwehr bei einem Einsatz in der Silvesternacht.
Die Berliner Feuerwehr bei einem Einsatz in der Silvesternacht.Imago/Marius Schwarz

Nach teils heftigen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Eine erneute Gesetzesänderung hält die SPD-Politikerin dagegen nicht für notwendig. „Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden“, sagte Faeser am Montag. Nun zeige sich, wie notwendig die Gesetzesänderung von 2017 gewesen sei.

Entscheidend sei, dass diese Strafvorschriften nun auch mit aller Konsequenz gegen „Chaoten und Gewalttäter“ angewandt und durchgesetzt würden. „Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden“, betonte die Ministerin.

Diskussion über Böllerverbot in Berlin

Berlin diskutiert unterdessen erneut über ein mögliches Verkaufsverbot von Böllern. Kultursenator Klaus Lederer sprach sich am Montagmorgen im RBB-Inforadio für ein bundesweites Verbot aus. „Das müsste bundesrechtlich geregelt werden“, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl.

An Silvester waren Polizei und Feuerwehr in der Hauptstadt bei fast 4000 Einsätzen gefordert – dabei wurden sie in zahlreichen Fällen etwa mit Böllern und Raketen angegriffen. Kollegen seien „sprichwörtlich unter Beschuss genommen“ worden, twitterte die Polizei. Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe. Sie beklagte 15 Verletzte. Bei der Polizei waren es 18 Verletzte. In einer vorläufigen Bilanz sprach die Feuerwehr zudem von mehr als 20 verletzten Bürgern.

Attacken auf Einsatzkräfte in Berlin auch am Neujahrsabend

Auch am Neujahrsabend wurden Einsatzkräfte angegriffen. In der Urbanstraße in Kreuzberg wurden Verkehrspolizisten gegen 21 Uhr mit Böllern beworfen. Ein 17-Jähriger wurde festgenommen. Nur knapp eine Stunde später wurde die Feuerwehr zu einem Brand zur Silbersteinstraße Ecke Bambachstraße alarmiert. Dort stellten die Feuerwehrleute zwar keinen Brand, aber eine Jugendgruppe fest, aus der sie mehrfach mit Pyrotechnik beschossen wurden. Die Brandbekämpfer alarmierten die Polizei und beschrieben den Schützen. Einsatzkräfte einer Einsatzhundertschaft nahmen daraufhin einen 15-jährigen Tatverdächtigen fest.

Als Reaktion auf solche Angriffe verlangt unter anderem die Gewerkschaft der Polizei Berlin, mit einem weitgehenden Böllerverbot Ernst zu machen. „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, kritisierte GdP-Landeschef Stephan Weh. Das müsse ein Ende haben. Ein Verbot sei aber nur realistisch, wenn nicht erst im Dezember wieder darüber diskutiert werde. Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich mit Pyrotechnik hantierten. „Diesen Menschen muss man das Handeln in Zukunft deutlich erschweren. Die Feuerwehr-Gewerkschaft erklärte: „Hier wird man sich für den nächsten Jahreswechsel ganz klar Gedanken machen müssen.“ 

Feuerwehr will Dashcams in ihren Fahrzeugen

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten. Das sind kleine Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden. So könnten derartige Angriffe besser dokumentiert werden, teilte der Landesverband Berlin-Brandenburg in der Nacht zum Montag mit.

Zudem verwies die Gewerkschaft auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. „Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.“

Giffey: Senat wird über Ausweitung der Böllerverbotszonen sprechen

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schrieb am Sonntag bei Twitter, dass der Senat über die Ausweitung von Böllerverbotszonen sprechen werde. In der Silvesternacht gab es stadtweit drei dieser Zonen.

Eine solche Ausweitung sieht Kultursenator Klaus Lederer kritisch, weil für die Durchsetzung viele Einsatzkräfte benötigt werden. Man könne in der Silvesternacht das Personal nicht vervielfältigen, man müsse mit dem arbeiten, was man habe. „Ich wünsche mir eigentlich, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für das einsetzen, für was sie da sind, und nicht für Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt“, sagte Lederer am Montagmorgen im RBB-Inforadio.

CDU-Landeschef Kai Wegner lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab. „Ich finde, wir dürfen nicht, weil einige Hundert Chaoten, Verbrecher, Polizei und Feuerwehr angreifen, den Familien diese Tradition nehmen“, sagte er am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist ein gesellschaftliches Problem, was Sie nicht mit einem Böllerverbot alleine lösen können, sondern mit Anerkennung, Respekt für die Berufe von Polizei und Feuerwehr und mit der Durchsetzung geltenden Rechts.“

Politiker von Union und FDP gegen Böllerverbot

Bereits an Neujahr hatten sich Politiker von Union und FDP gegen ein allgemeines Böllerverbot ausgesprochen. „Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind geradezu absurd und verachtenswert“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. Das Verhalten von Kriminellen dürfe aber nicht bedeuten, „dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten“. Die Kommunen hätten bereits die Möglichkeit, an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen: „Das ist vernünftig.“

Ähnlich argumentierte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, in derselben Zeitung: „Ein allgemeines Böllerverbot wäre nicht zielführend, zumal Städte die Möglichkeit haben, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich gegenüber Bild-Zeitung für ein Böllerverbot in bestimmten Stadtvierteln aus: „Die Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, sind absolut inakzeptabel. Täter ermitteln, umgehend klare und harte Strafen, nächstes Jahr dann Meldepflicht an Silvester! In einigen Stadtvierteln geht es wahrscheinlich nur noch mit einem kompletten Böllerverbot.“

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Bundesregierung verurteilte die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht. Sie sieht darin aber keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang. „Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“