Finanzbeamtin verbrannte angeblich Steuererklärung von Schwesigs „Klimastiftung“
In der Affäre um die umstrittene „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern wurde offenbar politischer Druck auf Finanzbehörden ausgeübt. Die Polizei ermittelt.
Erst soll SPD-Politikerin Manuela Schwesig mit russischen Geldern ihre „Klimastiftung“ finanziert haben, nun wurde ihr von einer Finanzbeamtin offenbar ein Bärendienst erwiesen. Die Frau soll nach Informationen des Politikmagazins Cicero die Steuererklärungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im Kamin verbrannt haben. Gegen die Finanzbeamtin wird nun ermittelt.
Dem Bericht zufolge wurde vermutlich von politischer Seite Druck auf die Finanzbehörde ausgeübt. Im Finanzamt heißt es dazu, die Prüfung einer möglichen Schenkungssteuerpflicht in Höhe von zehn Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“, so Cicero.
„Klimastiftung“ soll 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten haben
Die umstrittene „Klimastiftung“ der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Schwesig involviert ist, soll eine russische Millionenschenkung nicht rechtzeitig dem Finanzamt gemeldet haben. Laut einem Cicero-Bericht vom April 2022 erhielt die Stiftung von der Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro. Die Gazprom-Zuwendung ging demnach in zwei Raten bei der Stiftung ein: zehn Millionen Euro im Februar 2021, weitere zehn Millionen im Juli. Mehr als ein Jahr nach Eingang der ersten Rate hatte die Stiftung demnach also immer noch keine Schenkungsteuer gezahlt.
Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Für die 20 Millionen Euro sei eine Schenkungssteuer notwendig gewesen, da die Stiftung nicht gemeinnützig sei. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete daraufhin Strafanzeige. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollten wohl mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die drohenden US-Sanktionen umgangen werden, um das Projekt der Erdgas-Pipeline fertigzustellen.
