Lindner kündigt „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Menschen an

Der Finanzminister sieht für 2023 Entlastungen womöglich im zweistelligen Milliardenbereich. Welche Hilfen kommen werden, ist aber bislang unklar.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg eine Pressekonferenz.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg eine Pressekonferenz.dpa/Kay Nietfeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für dieses Jahr Spielräume für Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, erklärte Lindner am Mittwoch nach den Beratungen des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg. Im kommenden Jahr könnte es nach seinen Worten Spielräume in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags geben, sagte er. Das Entlastungspaket soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Tagen geschnürt werden. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht genannt.

Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter die Arme greifen. Scholz sprach von einem „präzisen“ und „maßgeschneiderten“ Entlastungspaket. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Kosten vor allem für Gas hatte der Bund bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. Sie hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

Lindner will Ursachen der steigenden Energiepreise bekämpfen

Die Arbeit am dritten Paket werde man „bald abschließen“, sagte Scholz. Finanzminister Lindner ergänzte, man müsse darüber hinaus auch an die Wurzel steigender Energiepreise heran. Er verwies auf Spekulationen und Regeln am Strommarkt, die zu Extra-Renditen führten. Dieser „Rendite-Autopilot“ müsse abgeschaltet werden.

Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.

Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.

Wissing hatte zuvor erklärt, er sei ein „Fan“ des Tickets und insbesondere die Überwindung der komplizierten Tarifstrukturen hervorgehoben. Ein bundesweit gültiges Ticket für den Personennahverkehr hatte es bislang nicht gegeben. Wissing verwies auf eine im Februar gegründete Arbeitsgruppe, die sich mit den Tarif- und ÖPNV-Strukturen beschäftigt. Sein Ziel sei, dass das Erfolgsmodell des 9-Euro-Tickets nicht Geschichte würde, sondern Verbesserungen wie mehr Digitalisierung, mehr Alltagsfreundlichkeit und mehr Nutzerfreundlichkeit dauerhaft in den Alltag integriert werden.